Bericht Versammlung des Schulverbands Parkstetten am 22.03.2022

Haushaltssatzung des Schulverbands Parkstetten erlassen
Keine Investitionsumlage notwendig

Wichtige Entscheidungen standen auf der Tagesordnung der Versammlung des Schulverbands Parkstetten, die die Mitglieder der Schulverbandsversammlung aus den Mitgliedsgemeinden Ascha, Mitterfels, Parkstetten und Steinach abzuarbeiten hatten. Die Haushaltssatzung wurde mit einem Volumen im Vermögenshaushalt von 467.500 € und im Verwaltungshaushalt von 875.900 € einstimmig erlassen. Aufgrund des Überschusses im Vorjahr muss in diesem Jahr vom Schulverband keine Investitionsumlage festgesetzt werden. Der von der Schulverbandsverwaltung und der Schulleitung im Vorfeld ausgearbeitete Haushaltsplan wurde von den Mitgliedern der Schulverbandsversammlung ebenfalls einstimmig genehmigt. Im Verwaltungshaushalt wurden ergänzend in diesem Jahr die staatliche Förderung für die IT-Administration sowie Gastschulbeiträge der Gemeinde Kirchroth für die Mittelschulklassen angesetzt. Die einstimmige Genehmigung des Finanzplans, in welchem Mittel für die möglicherweise aufgrund des ab 2026 Grundschulkindern zustehenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung notwendig werdende Erweiterung der offenen Ganztagsschule mit Errichtung einer Mensa vorgesehen sind, sowie des Stellenplans schlossen die Haushaltsberatungen der Versammlung ab. Rektor Helmut Haller berichtete für die Schulleitung, dass der gemeinsam von der Gemeinde Parkstetten und dem Schulverband zusammen mit dem Wasserzweckverband Straubing-Land beschaffte Trinkwasserspender inzwischen beim Pausenverkauf der Schule installiert ist und von den Schülerinnen und Schüler sowie auch vom Lehrerkollegium gut angenommen wird. Aktuell würden auch aufgrund vermehrter Corona-Infektionen täglich bis zu 20 Schülerinnen und Schüler fehlen. Auch unter den Lehrkräften kommt es regelmäßig zu Corona-Infektionen, wobei die jeweilige Vertretung bislang noch gut organisiert werden konnte. Die Umsetzung der Corona-Maßnahmen gestalte sich im Schulalltag dennoch aus organisatorischen und aus personellen Gründen herausfordernd. Für die derzeit vermehrt eintreffenden schulpflichtigen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen die Schulen gemeinde- und schulübergreifend sogenannte „Pädagogische Willkommensgruppen“ für eine gemeinsame Betreuung bilden. Dabei stehen die Schulen u.a. vor der Schwierigkeit, dass eine Aufnahme nur mit vollständigem Masernimpfschutz möglich ist, die geflüchteten Kinder und Jugendlichen diesen aber oft nicht nachweisen können. Derzeit läuft eine Kampagne des Kultusministeriums, um für die Betreuung dieser Willkommensgruppen pädagogische Fachkräfte sowie auch aus der Ukraine geflüchtete Lehrkräfte zu gewinnen. Bei der Schuleinschreibung Mitte März haben sich rund 40 Kinder angemeldet, sodass im kommenden Schuljahr voraussichtlich neben einer 5. Klasse mit ca. 20 Schülerinnen und Schülern auch zwei 1. Klassen gebildet werden können. Damit würden die Schülerzahlen in der Schule konstant bleiben. Die Schulverbandsversammlung nahm zudem Kenntnis vom Prüfbericht vom 10.03.2022 der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Straubing-Bogen über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2020. Auf Hinweis in diesem Bericht wurden die Geschäftsordnung und die Verbandssatzung angepasst, zudem bestellte die Versammlung mit Verbandsrat Andreas Liebl einen stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Ebenfalls nach Feststellung der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle soll der öffentlich-rechtliche Schulvertrag zwischen dem Schulverband Parkstetten und der Stadt Straubing vom 16.07.2010 demnächst überprüft werden. Die Stadt Straubing sei derzeit nicht mehr Mitglied im Schulverband Parkstetten, obwohl die Straubinger Stadtteile Hornstorf, Sossau und Unterzeitldorn Teile des Grundschulsprengels und des Mittelschulsprengels der Dr.-Johann-Stadler Grund- und Mittelschule Parkstetten sind. Die Staatlichen Rechnungsprüfer stellten fest, dass sich dieser Schulvertrag in der jetzigen Form finanziell nachteilig für den Schulverband Parkstetten auswirke. Die Schulverbandsverwaltung wurde beauftragt, das Gespräch mit der Stadt Straubing zu suchen. Die weiteren Prüfungsfeststellungen der Rechnungsprüfer werden in der nächsten Zeit von der Schulverbandsverbandsverwaltung abgearbeitet und falls notwendig in der Schulverbandsversammlung behandelt. Die Verbandsversammlung nahm zudem ohne Einwände Kenntnis von der Jahresrechnung 2020 und genehmigte die Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2021, die allesamt unterhalb der Wertgrenze lagen und vom Schulverbandsvorsitzenden in eigener Zuständigkeit genehmigt wurden. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich diesen Beratungen an.